In der Zeit vom 25.4. bis 27.4.2018 fand in Nomborn die Hauptvorstandssitzung des BV Hessen statt. Der Vorstand tagte bereits am Abend zuvor. Als Gäste konnten wir Wolfgang Kailer, stellv. Bundesvorsitzender und Vorsitzender des BV Baden und den Vorsitzenden des BV Saarland, Mathias Decker begrüßen. Ebenfalls konnten wir Johannes Gutekunst von der debeka und Roland Hipke von der BBBank begrüßen. Sie stellten uns die Vorteile für die Mitglieder in ihren Selbsthilfeeinrichtungen dar

Zum Zollfahndungsdienst, Jugend, Vollzugsdienste, Tarif, Frauen, Mitglieder, Finanzen, Medien und Satzung erarbeiteten die Mitglieder des Hauptvorstandes in Ausschüssen aktuelle Themen, die in entsprechenden Anträgen zur Beschlussfassung an den HaVo und in Vorbereitung an den Gewerkschaftstag im Januar 2019 gerichtet werden. 

Insgesamt war die Veranstaltung sehr konstruktiv, durch die Bildung der Ausschüsse konnten die Kompetenzen gebündelt werden und so die Probleme der Beschäftigten unmittelbar eingebracht werden, sowie Vorschläge für Verbesserungen dargelegt werden. Anträge, die an den Havo gerichtet waren, konnten noch während der Tagung zugestimmt werden, sodass wir die Arbeit weiter fortsetzen können. 

Nach dem am 09.04.2018 in Berlin eine Demonstration der dbb Gewerkschaften mit Beteiligung des BDZ stattfand, wurde sich in der Nacht vom 17.04. auf den 18.04.2018 in der dritten Runde der Tarifverhandlungen geeinigt

Die Bezüge werden dabei in drei Schritten erhöht:

01.03.2018: 3.19 %
01.04.2019: 3,09 %
01.03.2020: 1,06 %

Für die Anwärter erhöhen sich die Bezüge wie folgt:

01.03.2018: 50 Euro
01.03.2019: 50 Euro

Für die Entgeldgruppen EG1 bis EG6 gibt es zudem eine Einmalzahlung von 250 Euro.

Die Ergebnisse der Tarifeinigung müssen nun noch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden, in dem den Bundeskabinett zeitnah der Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018-2020 vorgelegt wird.

Hierzu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits seine Zustimmung signalisiert. 

Weitere Informationen zu den Ergebnissen: https://www.dbb.de/politik-positionen/einkommensrunde/ergebnisse.html
Tariftabelle TVöD Bund (mit Vorbehalt): https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/2018/180418_entgelttabelle_bund_at_vorlaeufig.pdf

Geldwäsche, Mindestlohnkontrolle, Pkw-Maut – der Zoll übernimmt immer mehr Aufgaben. Nun warnen Gewerkschafter: Die Behörde sei völlig überlastet.

Einen interessanten Bericht hierzu gibt es in der WirtschaftsWoche: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/zu-viele-aufgaben-personalmangel-zoll-ist-nur-bedingt-einsatzfaehig/21180830.html

 

Im März 2018 steht die aktuelle Tarifrunde an. Im Rahmen einer Sitzung am 8. Februar 2018 im dbb forum berlin legten die Bundestarifkommission und der Beamtenpolitische Koordinierungsausschuss die diesbezüglichen Forderungen des dbb fest. Im Ergebnis fordert der dbb für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen 6 Prozent mehr Gehalt, bei einer Mindesterhöhung von 200 Euro als sozialer Komponente sowie 100 Euro für Auszubildende.