Zwei Tage politische Gewerkschaftsarbeit in Bad Mergentheim.
Vom 19.11.-20.11.2015 fand der Bezirkstag des Bezirksverbandes Württemberg in der Kurstadt Bad Mergentheim statt.
Zu Gast bei unseren Nachbarn und Freunden in Württemberg war der Vorsitzende Kai Ahlheim eingeladen.
Auf der Tagesordnung standen neben einigen Anträgen für die Arbeit zum Wohle aller Zöllnerinnen und Zöllner, auch Neuwahlen des Vorstandes an. Der langjährige Vorsitzende Peter Horzella stellte sich nicht erneut zur Wahl. Der Ulmer Sven Hannuschka wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Martina Kock-Bergmann und Thomas Krämer wurden als Stellvertreter von Hannuschka gewählt. Im Amt wurde auch Thomas Schwörer (Geschäftsführer) und Joachim Rösel (Rechnungsführer) bestätigt. Den Hauptvorstand komplettieren Peter Horzella (Senioren), Sabine Heckel (Frauen), Ramona Schneckenbühl (Jugend), Ulrike Bochtler (Personalvertretung), Robert Forster (Tarif), Ute Mühlbacher ( höherer Dienst) und Andreas Michler (Zollfahndung).
Ein besondere Ehre erteilten die Delegierten Peter Horzella und erhoben ihn in das Amt des Ehrenvorsitzenden.
Der Vorsitzende des OV Fulda, Markus Böhning, rief am 12.11.2015 die Mitglieder aus Fulda und Umgebung zur jährlichen Mitgliederversammlung in den Gasthof Hardt.
Es gab viel zu berichten und die gut besuchte Veranstaltung diente dem Bericht des Vorstandes und Neuigkeiten aus dem Bereich der Aktiven.
Für den Bezirksverband nahmen Karl Schmidl (Senioren) und Kai Ahlheim (BV - Vorsitzender) an der Veranstaltung Teil und beantworteten die Fragen der Teilnehmer. Beihilfe, Eilzuständigkeit, Tarifrunde 2016, Personalratswahl 2016, Bezirkstag, um nur ein paar Punkte zu nennen. Es war eine rundum gelungene Mitgliederversammlung.
Geehrt wurden in der Runde - Wilfried Jahn für 50 Jahre, Erwin Mannstein für stolze 65 Jahre und Hartmut Wahl für 40 Jahre Mitgliedschaft im Verband.
Auf Initiative des BDZ hat der Wiesbadener Landtag die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in Hessen gesetzlich verankert. Zum 1. November 2015 ist eine entsprechende Regelung in Kraft getreten, um die das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ergänzt wurde. Vorausgegangen waren Gespräche, Stellungnahmen und eine Demonstration des BDZ-Bezirksverbands Hessen vor dem Landtag. „Als starke Gewerkschaft haben wir es geschafft, auch in Hessen diese Gesetzeslücke zu schließen“, fasste Bezirksverbandsvorsitzender Kai Ahlheim den Erfolg zusammen.
Beim BDZ war auf Unverständnis gestoßen, dass die hervorragend ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung in Hessen bisher keine Befugnis hatten, bei Zollkontrollen angetroffene Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen.
Der bestehende Paragraf 102 des HSOG Abs. 3 Satz 1 wurde um den Wortlaut
„… sowie für Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwanges nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes … gestattet ist, …“
erweitert.
Der BDZ - Bezirksverband Hessen lud vom 29.10. bis zum 01.11.2015 interessierte und engagierte Mitglieder unter dem Motto "Vor Ort eine moderne Gewerkschaft gestalten" ins kulturelle und politische Zentrum Osthessens Fulda.
Unter der Leitung von Petra Baumgartl vom HZA Darmstadt standen die Themenschwerpunkte Aufbau, Vorteile und die Zielsetzungen einer Gewerkschaft, welche mit einigen aktuellen Beispielen, wie der Eilzuständigkeit in Hessen und der Forumsveranstaltung in Berlin, untermauert wurden, im Fokus.
Weiterhin wurden die Funktionen eines Personalrates und die gewerkschaftlichen Berührungspunkte erläutert.
Die Mitglieder unserer Gewerkschaft zeigten sich dabei vor allem an den Mitgestaltungsmöglichkeiten und den Vorteilen in unserer Gewerkschaft sehr interessiert.
Auch der Austausch untereinander stand im Mittelpunkt dieser Veranstaltung und wurden am Rande der Veranstaltung noch vertieft.
Der BDZ Hessen bedankt sich für die aktive Teilnahme und Mitgestaltung.
Mit einer lebhaften Podiumsdiskussion zur Situation der Bundeszollverwaltung ist die BDZ-Forumsveranstaltung am 13. Oktober in Berlin zu Ende gegangen. Moderiert durch den BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, fand ein Meinungsaustausch zwischen dem Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Werner Gatzer, Julian Würtenberger (Abteilung III) und Dr. Claudia Hülsebusch (Unterabteilung III A) statt. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Mindestlohnkontrolle, die Kfz-Steuer, die Generalzolldirektion, besondere Altersgrenzen und die Pension mit 63. Abschließend dankte Dewes allen Beteiligten für die engagierten Beiträge und die gelungene Organisation der BDZ-Forumsveranstaltung.
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