Mit über 25.000 Mitgliedern ist der BDZ die größte und einflussreichste Fachgewerkschaft speziell für die Beschäftigten beim Zoll. In den letzten Jahren konnten wir mit unserem Dachverband dbb - beamtenbund und tarifunion, unserer Bundesleitung und unseren Personalratsmitgliedern vor Ort viel Positives für die Beschäftigten erreichen. Um auch in Zukunft eine maximale Legitimation für unsere Forderungen vor der Politik und der Verwaltungsspitze sicherzustellen, wollen wir weiter wachsen. Deshalb erfolgt die Aktion „Mitglieder‐werben‐Mitglieder“.

Überzeugen Sie als BDZ-Mitglied in Hessen eine Kollegin oder einen Kollegen von den Vorteilen einer Mitgliedschaft und erhalten Sie für jedes geworbene Neumitglied einen Wunschgutschein im Wert von 15 Euro von der dbb vorteilswelt. Das Neumitglied erhält ebenfalls einen 15 Euro Wunschgutschein. Außerdem nehmen alle Werber und Neumitglieder an der Verlosung der Gewinne teil.

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* BDZ‐Mitglieder im BV Hessen, die im Zeitraum vom 01.08. - 31.12.2023 ein Neumitglied für den BDZ in Hessen werben, und Neumitglieder, die im vorgenannten Zeitraum in den BDZ in Hessen eintreten, nehmen am kostenlosen Gewinnspiel teil. Alle Informationen rund um die Aktion und das Gewinnspiel finden Sie im Flyer.

Seit dem 15.03.23 besuchte der Seniorenbeauftragte des Bezirksverbandes Hessen Dieter Seidl mit seinem Team die Ortsverbände des Bezirksverbandes Hessen. Zum Team gehörten Frau Nowak von der Compass Pflegeberatung und Herr Basse von der Agentur Medirenta Hilfe bei der Beihilfe.

Auftakt der Veranstaltungen war der Ortsverband Frankfurt am Main - Flughafen, es folgten die Ortsverbände Fulda, Darmstadt, Frankfurt und den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildete am 29.06.23 der Ortsverband Gießen/Kassel.

Für das Thema Vorsorgevollmacht war der Seniorenobmann zuständig. Er erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten, wie die Vorsorgevollmacht gestaltet werden kann. Außerdem ging er auf die Neuerungen im Bereich der Vorsorgevollmacht ein.

Zum Thema Pflege referierte unsere Gastreferentin von der Compass Pflegeberatung, Frau Nowak.

Sie erläuterte den Service der Compass Pflegeberatung, der völlig kostenlos ist und sowohl von privat als auch von gesetzlich Versicherten im Pflegefall in Anspruch genommen werden kann und erklärte den Weg der weiteren Maßnahmen.

Anschließend referierte Herr Basse von der Agentur Medirenta über die Möglichkeit, die Hilfe komplett über die Agentur abzuwickeln. Da es sich hierbei um eine Versicherungsagentur handelt, fallen ggf. Gebühren an.

Alle Beiträge wurden von den anwesenden Kolleginnen und Kollegen mit Interesse verfolgt.

In einer abschließenden Diskussion mit den Referenten konnten dann noch offene Fragen zu den Themen weitgehend geklärt werden.

Die Seniorenobleute der Ortsverbände hatten Tagungsraum und Verpflegung bestens organisiert.

Abschließend kann man diesen Weg der Seniorenbetreuung als vollen Erfolg werten und eine Wiederholung der Veranstaltungsreihe nur begrüßen.

Dieter Seidl
Obmann Senioren BV Hessen

Beharrlichkeit zahlt sich aus – so haben die ständigen Gespräche im Bundestag und im Bundesministerium der Finanzen (BMF) endlich zu einem konkreten Ergebnis geführt. Denn der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht die Aussetzung der pauschalen Stelleneinsparung vor, die der BDZ als völlig unlogische Maßnahme wiederholt kritisiert hatte. Die in der Vergangenheit zugesagten Stellenzuläufe bleiben ebenfalls erhalten.

Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel zeigt sich erfreut: „Die Bundesregierung ist endlich zur Einsicht gekommen, dass ein Zusammensparen der eigenen Einnahmeverwaltung kontraproduktiv ist. Das bewerten wir als großen Erfolg, der ohne die vielen Impulse des BDZ gegenüber der Politik nicht möglich gewesen wäre.“

Um den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs zu bringen, hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr erstmals eine pauschale Einsparvorgabe für alle Planstellen im Haushalt 2023 gemacht. Die Maßnahme sollte für den Haushalt 2024 fortgelten. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Binnenzollämtern, den Fachsachgebieten, in der Vollstreckung und im Prüfungsdienst wurden ebenso wie Teile der Generalzolldirektion und die OPH-Sachgebiete nicht von der Stelleneinsparung ausgenommen. Bislang waren nur die Planstellen im Zollfahndungsdienst, beim Zollkriminalamt, bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, bei den übrigen Kontrolleinheiten der Hauptzollämter sowie bei den Grenzzollämtern und bei der Generalzolldirektion für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie für die Sanktionsdurchsetzung und das Informationstechnikzentrum Bund ausgenommen.

Personal nicht nur als Kostenfaktor sehen

Insgesamt hätte die pauschale Stelleneinsparung somit einen Wegfall von ca. 300 Planstellen bedeutet, die die Zollverwaltung bis zum 31.12.2024 erneut hätte erbringen müssen. Eine Einnahmesteigerung des Zolls um 15 Prozent wäre mit einer Stellenkürzung um 1,5 Prozent einhergegangen. Das ist nun vom Tisch. Zudem ist erfreulich, dass auch das Bundeszentralamt für Steuern nicht mehr von den Stelleneinsparungen betroffen ist.

Gegen diesen Sparkurs hatten die Vertreter/innen auf allen Ebenen des BDZ in verschiedenen politischen Gesprächen vehement protestiert, zuletzt z.B. auf Bundesebene mit Opens external link in new windowHaushaltsstaatssekretär Gatzer und Opens external link in new windowHaushältern der Bundestagsfraktionen sowie in einem persönlichen Gespräch des Bundesvorsitzenden Thomas Liebel mit Bundesfinanzminister Christian Lindner. Denn die Kolleginnen und Kollegen sind keine reinen Kostenstellen, sondern bringen ein Vielfaches mehr an Einnahmen für den Fiskus ein!

Deshalb ist der Bundesfinanzminister nun zur Einsicht gelangt und hat die kontraproduktive Regelung für den Bundeshaushalt 2024 vorerst ausgesetzt. Am 05.07.2023 wurde der Haushaltsentwurf für 2024 im Kabinett beschlossen und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Über 1.000 neue Stellen kommen oben drauf

Offiziell begründet wird die Aussetzung der pauschalen Einsparung mit dem Verzicht auf einen allgemeinen Stellenaufwuchs innerhalb der Bundesverwaltung. Davon unberührt bleiben jedoch die früheren Zulaufvermerke für den Zoll, konkret: 1.157 Stellen zur Übernahme der ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter und für neu hinzugekommene Aufgaben, beispielsweise zur Geldwäschebekämpfung. Das heißt, alle diese Stellen werden wie vorgesehen neu geschaffen!

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Haushalt unterliegt dem Vorbehalt finaler parlamentarischer Beratungen. Selbstverständlich wird der BDZ seine Kontakte im Bundestag nutzen, um diesen Kabinettsvorschlag auf die Zielgerade zu bringen! Wir werden weiter berichten.