Bislang keine Polizeizulage in einem typisierten Bereich erhalten?

Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – Was Beschäftigte jetzt tun sollten!

Wie bereits im HPR Aktuell im Dezember berichtet, hat das BMF unlängst die Evaluation der Verwaltungsvorschrift bis zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. 
Mit Beschluss vom 28.11.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht nunmehr entschieden, dass „…die Berechtigung für die Gewährung einer sog. Polizeizulage an die Tätigkeit in einem bestimmten (Zoll-) Verwaltungsbereich geknüpft werden kann, welcher bei typisierender Betrachtung von der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben geprägt ist. Ob der Beamte tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnimmt oder hierzu gesundheitlich in der Lage ist, ist dann nicht maßgeblich.“.

Nach allem empfiehlt der BDZ den betroffenen Bediensteten (z.B. denjenigen, die in den Sachgebieten C, E der HZÄ und den Sachgebieten 200 bis 900 der ZFÄ verwendet werden und noch keinen ESB-Lehrgang erfolgreich absolviert haben und andere), vorsorglich ihre Ansprüche auf die Polizeizulage gegenüber dem Dienstherrn noch in diesem Jahr zu sichern, da ansonsten eine zumindest teilweise Verjährung droht. Der Anspruch ist schriftlich auf dem Dienstweg gegenüber dem jeweils für die Besoldung des Beamten zuständigen Service Center geltend zu machen.

Ein entsprechender Musterantrag steht zum Download auf der Homepage des BDZ bereit!

http://www.bdz.eu/service/mustertexte.html

Im Rahmen der Vortragsreihe der BBBank luden unsere Ansprechpartner, Roland Hipke, Frank Stöcker und die Beauftragte für das Bundesland Hessen, Petra Hassebrink, die Mitglieder des Vorstandes zu einer Vortragsre ein. Eherengast und Hauptredner war MdB (a.D.) Wolfgang Bosbach.

Herr Bosbach verstand es in der ersten Sekunde alle Teilnehmer zu packen und in seiner Rede zu fesseln. Das Vorstandsmitglied Oliver Lüsch erklärter eindrucksvoll die Vorteile der BBBank und deren Partner, wie dem BDZ Hessen. 

In der Zeit vom 23.10. bis 26.10.2017 unternahm der BV Hessen eine Bildungsreise zum Thema "Europa erleben und verstehen".

Ca. 40 Mitglieder erfuhren so Zusammenhänge von der Wiege der Demokratie, die in Bonn auf dem Petersberg ihren Anfang nahm und über die Zusammenarbeit der europäischen Gewerkschaften CESI.

Am zweiten Tag der Reise konnten die Teilnehmer in einer Zusammenfassung und einer kleinen Führung im NATO Hauptquartier in Brüssel über die Herausforderungen der NATO erfahren. Ein Besuch im EU Parlament rundete den Tag ab. Unsere Reise führte uns am nächsten Tag nach Luxemburg.

Der Präsident der luxemburischen Zollgewerkschaft, André Friden, begrüßte uns herzlich und lud uns am nächsten Tag zu einem Besuch in das Zollmuseum in der Zolldirektion ein. Unter dem Motto "40 Jahre Zollunion" konnten wir in die Archive der deutsch - luxemburischen Arbeit schauen. Am Nachmittag durften wir eine tolle Stadtführung im Regierungsviertel und durch die Altstadt erleben.

Ein besonderes Erlebnis war der Abschlusstag in Schengen. Bei einem Weinempfang durch den Bürgermeister, Herren Roger Weber, hatten wir die Gelegenheit, ausführlich über das Schengener Abkommen informiert zu werden. Eine Überraschung für uns war, dass wir als BV ein Schloss anbringen durften. Das Schloss symbolisiert die Zustimmung des europäischen Gedankens.

Zusammenfassend war diese Fahrt eine tolle und sehr informative Bildungsreise für unsere Mitglieder.

Nutzt die Zeit am Wochenende, den Feiertagen und den letzten verbliebenen Sonnenstrahlen im Herbst doch mal abseits vom Alltagsstress im Wald, genauer im Kletterwald Langen​ :-)

Als BDZ.Mitglieder erhaltet Ihr gegen Vorlage Eures Mitgliederausweises bei unserem neuen Kooperationspartner sogar 30 % Rabatt.

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Weitere Informationen erhaltet Ihr direkt bei Facebook unter Kletterwald Langen oder klassisch im Web unter http://www.kletterwald-langen.de